Österreichische Carbon Management Strategie (CMS) (2024)

Österreich hat sich auf nationaler, EU und internationaler Ebene zu ambitionierten Klimazielen bekannt, deren Einhaltung einen entscheidenden Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise und der daraus resultierenden Schäden für Mensch und Umwelt leistet. Die wichtigsten Maßnahmen zur kosteneffektiven Minderung und Vermeidung von Treibhausgasemissionen sind hierbei die Substitution von fossilen Energieträgern durch nachhaltige, erneuerbare Energien und Effizienzsteigerung im Umgang mit Energie („mitigation/energy-efficiency first"-Prinzip).

Trotz bereits implementierter bzw. in Planung befindlicher Maßnahmen zur Treibhausgas (THG)-Reduktion in Österreich und auf europäischer Ebene wird die Republik in Zukunft aber mit einem Rest an schwer bzw. nicht vermeidbaren THG-Emissionen („hard-to-abate"-Emissionen) umgehen müssen.

Wie unter anderem auch vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) festgehalten, sind hierbei Verfahren zur Abscheidung von (Prozess-)Emissionen sowie die Entnahme von CO₂ aus der Atmosphäre und die anschließende permanente geologische Speicherung oder Bindung unabdingbar für die Erreichung der unions- und völkerrechtlichen Klimaziele. Zudem wird die Möglichkeit abgeschiedenes CO₂ kostengünstig zu transportieren und dauerhaft zu lagern für bestimmte energieintensive Industriezweige ein Standortfaktor.

Die Bundesregierung möchte auch Unternehmen mit hard-to-abate Emissionen eine Perspektive für eine nachhaltige Produktion in Österreich bieten.

Die CMS wurde vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) und Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) unter Einbindung relevanter Stakeholder sowie unterstützt durch ein wissenschaftliches Beratungsgremium (Wissenschaftsbeirat) erstellt und umfasst insbesondere folgende Teilbereiche:

• Carbon capture and storage (CCS)
• Carbon capture and utilization (CCU)
• Carbon Dioxide Removal (CDR, durch natürliche und technische Senken)

Österreich ist ein Binnenland, ohne die Möglichkeit vor der Küste (offshore) unterirdisch CO₂ zu speichern. Gleichzeitig ist die geologische CO₂-Speicherung im Bundesgebiet seit 2011 gemäß dem Gesetz über Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid verboten und es gibt auch noch kein europäisches grenzüberschreitendes CO₂-Rohrleitungsnetz, das größere CO2-Mengen zu Speicherstätten im Ausland kostengünstig verbringen könnte.

Das CCS-Verbotsgesetz sieht die Durchführung einer regelmäßigen Evaluierung vor, ob nach wissenschaftlicher Einschätzung eine Speicherung ohne signifikante Risiken möglich ist. Auf Grund technologischen Fortschritts und Daten aus Realprojekten besteht ein breiter politischer Konsens, das derzeitige generelle Verbot der geologischen CO₂-Speicherung im Bundesgebiet aufzuheben und für schwer bzw. nicht vermeidbare THG-Emissionen in „hard-to-abate"-Sektoren unter strengen Sicherheits- und Umweltauflagen zuzulassen (vgl. Ministerrat Nr. 90/9; 6. März 2024). Ausschlaggebend dafür sind die Ergebnisse des aktuellen technischen Evaluierungsberichts zum derzeitigen Verbot.

Die CMS soll Handlungsoptionen und notwendige Schritte hin zu einem kosteneffektiven Carbon Management für schwer bzw. nicht vermeidbare Restemissionen in Österreich aufzeigen. Die CMS bildet hierbei auch eine Brücke zwischen Klima- und Budgetpolitik und nimmt sich Fragen der organisatorischen und finanziellen Implementierbarkeit sowie der notwendigen Rahmenbedingungen an.

Dabei gliedert sich die CMS in mehrere Phasen:

• Phase 1: Analyse des Status Quo und Etablierung eines Aktionsplans
• Phase 2: Planung und Umsetzung der Maßnahmen aus dem Aktionsplan zur Umsetzung eines kosteneffektiven Carbon Managements für schwer bzw. nicht vermeidbare THG-Emissionen in „hard-to-abate"-Sektoren in Österreich.

Das vorliegende Dokument bildet gemeinsam mit dem MRV vom XXX den zentralen Meilenstein von Phase 1 der CMS.