A Competitiveness Compass for the EU (2025)

Die Mitteilung "A Competitiveness Compass for the EU" der Europäischen Kommission bezieht sich folgende, wichtigsten EU-Strategien:

• Europäischer Green Deal
  Die zentrale Strategie der EU zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050.
• Net-Zero Industry Act
  Gesetzgebung zur Förderung der Produktion von sauberer Technologie in der EU.
• Data Act & Data Governance Act
  Regelungen zur Verbesserung des Zugangs und der gemeinsamen Nutzung von Daten.
• AI Act
  Vorgaben zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz mit dem Ziel, Sicherheit und Innovation zu gewährleisten.
• Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Action Plan)
  Politiken zur Förderung der Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit.
• Critical Raw Materials Act
  Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von nicht-europäischen Rohstoffen.
• Strategic Technologies for Europe Platform (STEP)
  Eine Finanzierungsplattform für Schlüsseltechnologien der EU.
• Clean Industrial Deal
  Eine neue Initiative zur Verknüpfung von Industriepolitik und Dekarbonisierung.
• Doppelter Wandel (Grüne & Digitale Transformation)
  Der gleichzeitige ökologische und digitale Umbau der Wirtschaft.
• Strategische Agenda des Europäischen Rates
  Ein übergeordnetes politisches Rahmenwerk, das die Prioritäten der EU vorgibt.
• Binnenmarktstrategie
  Maßnahmen zur Stärkung des EU-Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit.
• Draghi-Bericht
  Eine wirtschaftspolitische Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.
• Europäischer Forschungsraum (European Research Area Act)
  Ein Rahmen zur Koordinierung von F&E-Investitionen in der EU.
• Digital Markets Act
  Maßnahmen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs in digitalen Märkten.
• Digital Networks Act
  Vorgeschlagene Gesetzgebung zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur in der EU.
• Wirtschaftssicherheitsstrategie (Economic Security Strategy)
  Politische Maßnahmen zur Sicherstellung der Widerstandsfähigkeit in industriellen und technologischen Bereichen.
• CO₂-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM)
  Eine Regelung zur Besteuerung importierter CO₂-intensiver Güter, um Carbon Leakage zu verhindern.
• EU-Mercosur-Abkommen
  Ein Handelsabkommen zur Förderung von EU-Exporten und wirtschaftlichen Beziehungen mit Südamerika.

Europas Stärken

Die EU verfügt über viele wirtschaftliche Stärken, wie z.B. talentierte Arbeitskräfte, einen großen Binnenmarkt, ein stabiles Rechtssystem und eine soziale Marktwirtschaft.

Wettbewerbsfähigkeitsproblem

Europa hat in den letzten zwei Jahrzehnten nicht mit anderen großen Wirtschaften Schritt gehalten, insbesondere in Bezug auf das Produktivitätswachstum. Es besteht eine Innovationslücke, und Europa ist zu abhängig von strategischen Inputs und konzentrierten Lieferketten.

Vergleich zu anderen

Die EU hinkt den USA bei fortschrittlichen Technologien hinterher, während China in vielen Sektoren aufgeholt hat und in neuen Wachstumsbereichen führend ist.

Produktivitätswachstum

Das Produktivitätswachstum in Europa ist gering, was zu einem niedrigen Wirtschaftswachstum, weniger Einkommen und weniger Chancen führt.

Investitionsbedarf

Europa benötigt massive Investitionen für die Modernisierung der Wirtschaft, die Finanzierung der grünen und digitalen Transformation und die Gewährleistung der Sicherheit. Laut dem Draghi-Bericht sind zusätzliche Investitionen in Höhe von 750-800 Milliarden Euro pro Jahr bis 2030 erforderlich, was einer Erhöhung der Investitionsquote um etwa 5 Prozentpunkte des EU-BIP entspricht.

Venture Capital

Nur 5 % des globalen Venture Capitals werden in der EU aufgebracht, verglichen mit 52 % in den USA und 40 % in China.

Digitalisierung

Nur ein begrenzter Anteil der EU-Unternehmen setzt digitale Technologien ein, z. B. nur 13 % für KI. 70% des neuen Wertes, der in der Weltwirtschaft in den nächsten 10 Jahren geschaffen wird, wird digital ermöglicht sein.

Handel

Der transatlantische Handel zwischen der EU und den USA überstieg 2023 1,5 Billionen Euro, und 90 % des globalen Wirtschaftswachstums werden voraussichtlich außerhalb Europas stattfinden.
Bürokratie: Zwei von drei Unternehmen sehen die übermäßige Bürokratie als Haupthindernis für langfristige Investitionen.

Binnenmarkt

Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten der EU ist in den letzten Jahren zurückgegangen.

Einsparungen

Die Sparquote der privaten Haushalte in der EU war 2022 um 65 % höher als in den USA, aber die EU-Finanzmärkte leiten diese Einsparungen nicht effizient in produktive Investitionen um.

• Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit: Die EU soll ein Ort sein, an dem Technologien, Dienstleistungen und saubere Produkte erfunden, hergestellt und vermarktet werden.
• Schließen der Innovationslücke: Europa soll wieder einen Innovationskreislauf in Gang setzen, in dem neue Unternehmen entstehen und sich weiterentwickeln können.
• Nachhaltige Dekarbonisierung: Die Dekarbonisierung soll mit der Wettbewerbsfähigkeit in Einklang gebracht werden, wobei auf Technologieoffenheit und die Reduzierung der Energiekosten geachtet wird.
• Reduzierung von Abhängigkeiten: Die EU soll weniger von einzelnen Lieferanten und konzentrierten Lieferketten abhängig sein.
• Förderung von Qualifikation und Arbeitsplätzen: Es sollen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen, sowie faire Löhne und soziale Gerechtigkeit gewährleistet werden.
• Stärkung des Binnenmarkts: Hindernisse im Binnenmarkt sollen beseitigt und die Vorteile der Skaleneffekte genutzt werden.
• Mobilisierung von Investitionen: Private und öffentliche Investitionen sollen mobilisiert und effizient in zukunftsorientierte Wachstumssektoren gelenkt werden.
• Vereinfachung der Regulierung: Die Bürokratie soll abgebaut und die Rechtsetzung vereinfacht und beschleunigt werden.
• Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit: Die EU soll in der Lage sein, wirtschaftliche Risiken und Bedrohungen zu erkennen und darauf zu reagieren.

Das Papier gliedert die Maßnahmen in drei "transformative Imperative" und "horizontale Enabler".

Transformative Imperative

1. Schließen der Innovationslücke

• EU-Start-up- und Scale-up-Strategie: Abbau von Hindernissen für neue Unternehmen und verbesserter Zugang zu Risikokapital.
• Europäischer Innovationsakt: Förderung des Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen und Abbau von Regulierungsbarrieren.
• Rechtsordnung: Schaffung eines einheitlichen EU-weiten Rechtsrahmens für innovative Unternehmen.
• TechEU-Investitionsprogramm: Unterstützung für Unternehmen, die in innovative Technologien investieren.
• Europäischer Forschungsraum-Akt: Erhöhung der F&E-Ausgaben auf 3 % des BIP.
• KI-Fabriken-Initiative: Aufbau von Rechenleistung für KI-Entwicklung..
• EU-Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz: Förderung von KI-Gigafabriken.
• Quantenstrategie und Quantengesetz: Förderung von Quantentechnologien.
• Europäischer Biotech-Akt und Bioökonomiestrategie: Positionierung der EU im Bioökonomiemarkt.
• Gesetz über fortschrittliche Materialien: Förderung der Entwicklung und Herstellung von fortschrittlichen Materialien.
• Weltraumgesetz: Schutz und Verbesserung des Binnenmarktes für Weltraumaktivitäten.
• Überprüfung der Wettbewerbspolitik: Anpassung der Wettbewerbspolitik an die sich entwickelnden Märkte und technologischen Innovationen.
• Digital Networks Act: Verbesserung der Marktanreize für den Aufbau digitaler Netze.

2. Eine gemeinsame Roadmap für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit

• Clean Industrial Deal: Sicherstellung der EU als attraktiven Standort für die Produktion, insbesondere für energieintensive Industrien.
• Aktionsplan für bezahlbare Energie: Gewährleistung des Zugangs zu kostengünstiger Energie für Haushalte und Unternehmen.
• Investitionen in Energienetze: Modernisierung und Ausbau der Energieübertragungs- und -verteilungsinfrastruktur.
• Anreize für saubere Technologien: Förderung der Nachfrage nach kohlenstoffarmen Produkten durch Benchmarking, Kennzeichnung, öffentliche Aufträge und finanzielle Anreize.
• Maßgeschneiderte Aktionspläne: Unterstützung von energieintensiven Sektoren wie Stahl, Metalle und Chemie.
• Strategischer Dialog mit der Automobilindustrie: Sicherstellung einer soliden Zukunft für diese Schlüsselindustrie in Europa, einschließlich Investitionen in Ladeinfrastruktur und Förderung der Akzeptanz von Elektrofahrzeugen.
• Nachhaltiger Transport-Investitionsplan: Zusätzliche Maßnahmen zur Risikoreduzierung bei Investitionen in die Ladeinfrastruktur und die Produktion von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Kraftstoffen.
• Europäische Hafenstrategie und industrielle Maritime Strategie: Hervorhebung der Rolle von Häfen und der maritimen Industrie in der zukünftigen EU-Wirtschaft.
• Überprüfung des CO2-Grenzausgleichssystems: Analyse der möglichen Ausweitung auf weitere Sektoren und Produkte sowie Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen auf die Ausfuhren.
• Kreislaufwirtschaftsgesetz: Förderung von Investitionen in Recyclingkapazitäten.
• Vision für Landwirtschaft und Ernährung: Sicherstellung langfristiger Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und im Lebensmittelsektor.
• Europäischer Ozeanpakt: Nutzung des maritimen Raums für Innovationen und sauberere Energieerzeugung.

3. Reduzierung übermäßiger Abhängigkeiten und Erhöhung der Sicherheit

• Abschluss und Umsetzung von Handelsabkommen: Ausweitung des Netzes von Handelsabkommen mit Drittländern.
• Saubere Handels- und Investitionspartnerschaften: Sicherstellung der Versorgung mit Rohstoffen und sauberer Energie.
• Transmediterrane Energie- und Clean-Tech-Kooperationsinitiative: Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien im Mittelmeerraum.
• Roadmap zur Beendigung der russischen Energieimporte: Maßnahmen zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten.
• Wirtschaftssicherheitsstrategie: Schutz vor wirtschaftlichen Risiken und Erhöhung der Widerstandsfähigkeit.
• Gemeinsame Einkaufsplattform für kritische Rohstoffe: Koordination der gemeinsamen Einkäufe von Rohstoffen.
• Gesetz über kritische Arzneimittel: Stärkung der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln.
• Europäische Präferenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe: Schutz strategischer Sektoren durch bevorzugte Auftragsvergabe an europäische Unternehmen.
• Whitebook zur Zukunft der europäischen Verteidigung: Steigerung der Zusammenarbeit und Investitionen in den Verteidigungssektor.
• Strategie für eine Union der Vorsorge: Gemeinsamer Ansatz zur Bewältigung von Bedrohungen.
• Strategie für die innere Sicherheit: Umfassende Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen.
• Europäischer Plan zur Anpassung an den Klimawandel: Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel.
• Strategie für die Wasserresilienz: Verbesserung der Wassernutzungspraktiken.

Horizontale Enabler

• Einfachere, leichtere und schnellere Regulierung: Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Es wird eine Reduzierung der Berichtspflichten um mindestens 25 % für alle Unternehmen und um 35 % für KMU angestrebt68. Eine neue Definition für kleine Mid-Caps wird vorgeschlagen, um die regulatorische Vereinfachung für diese Unternehmen zu gewährleisten.
• Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts: Beseitigung von Hindernissen im Binnenmarkt und Verhinderung neuer Fragmentierungen. Es wird eine horizontale Binnenmarktstrategie vorgeschlagen, die die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fördert, um den Binnenmarkt zu modernisieren und seine Funktionsweise zu verbessern.
• Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit: Schaffung einer Spar- und Investitionsunion, um private Investitionen zu mobilisieren und zu lenken. Es wird eine Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen, die darauf abzielt, den EU-Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihr Vermögen zu mehren, und Kapital für Projekte "Made in Europe" zu mobilisieren. Dazu gehören z.B. die Förderung von kostengünstigen Spar- und Anlageprodukten auf EU-Ebene.
• Förderung von Qualifikation und Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit: Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, sowie die Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen. Es wird eine Initiative zum Aufbau einer Union der Kompetenzen vorgeschlagen, die Investitionen, die Aus- und Weiterbildung von Erwachsenen, die Schaffung zukunftssicherer Kompetenzen, die Erhaltung von Kompetenzen, die faire Mobilität und die Integration qualifizierter Talente aus Drittländern in den Mittelpunkt stellt.
• Bessere Koordinierung der Politik auf EU- und nationaler Ebene: Einführung eines Wettbewerbsfähigkeits-Koordinationsinstruments zur Abstimmung der Politik auf EU- und nationaler Ebene. Es soll gemeinsame Prioritäten in ausgewählten Bereichen von strategischer Bedeutung geben, wie z.B. Energie und Verkehrsinfrastruktur, digitale Infrastruktur und KI, Biotechnologie und andere wichtige Produktionskapazitäten.

Fazit

Der "Competitiveness Compass" ist ein umfassender Plan, der die Notwendigkeit betont, dass die EU zusammenarbeitet, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er kombiniert industrielle Politik, Investitionen und Reformen, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern.

Die Umsetzung dieses Plans erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten, der regionalen Behörden, sowie Unternehmen und Sozialpartnern. Die Kommission wird die Fortschritte durch den jährlichen Bericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit überwachen.

Das Papier betont, dass die EU jetzt handeln muss, um ihren Platz in der Weltwirtschaft zu sichern und nicht in wirtschaftlichen Niedergang zu geraten. Es wird ein gemeinsames Vorgehen gefordert, um eine Zukunft des nachhaltigen Wohlstands zu sichern.

Die im Papier geforderten Maßnahmen und Ziele sollen von den Nationalstaaten durch eine Kombination aus koordinierten nationalen Reformen und Investitionen, Anpassungen der nationalen Politiken und Zusammenarbeit auf EU-Ebene implementiert werden:

• Koordination mit der EU: Die Nationalstaaten sollen ihre Politiken und Investitionen mit den Zielen der EU in Einklang bringen. Dies wird durch den neuen „Competitiveness Coordination Tool" unterstützt, der die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission in strategischen Bereichen fördert.
• Nationale Reformen: Viele der notwendigen Maßnahmen, wie z. B. Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Industriepolitik, liegen in der Verantwortung der Nationalstaaten. Sie sollen diese Bereiche reformieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
• Investitionen: Die Nationalstaaten sollen ebenfalls in Bereiche investieren, die für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wichtig sind, wie z. B. Infrastruktur, Forschung und Entwicklung. Diese Investitionen sollen in enger Abstimmung mit den EU-Zielen erfolgen, um eine Fragmentierung zu vermeiden und Synergien zu maximieren.
• Anpassung der Regulierungen: Die Nationalstaaten sollen sicherstellen, dass ihre Regulierungen mit den EU-weiten Zielen übereinstimmen und dass unnötige bürokratische Hürden abgebaut werden. Die EU-Kommission selbst wird ebenfalls ihre eigenen Regulierungen prüfen und vereinfachen.
• Nutzung des Binnenmarktes: Die Mitgliedstaaten sollen Barrieren im Binnenmarkt abbauen, um das volle Potenzial des europäischen Marktes auszuschöpfen.. Dies umfasst die Harmonisierung von Regeln und die Durchsetzung der EU-Gesetze.
• Zusammenarbeit bei der Umsetzung: Die Mitgliedstaaten sollen enger mit der EU und untereinander zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen effizient und effektiv umgesetzt werden. Dies beinhaltet den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken.
• Finanzierung: Die Mitgliedsstaaten sollen nationale Budgets so priorisieren und koordinieren, dass strategische öffentliche Investitionen und europäische öffentliche Güter finanziert werden können. Die EU-Mittel sollen dabei strategisch eingesetzt werden, und die Mitgliedsstaaten sollen private Investitionen mobilisieren.
• Einbeziehung von Interessengruppen: Die Nationalstaaten sollen regelmäßig mit Unternehmen und anderen Interessengruppen in Dialog treten, um Umsetzungsprobleme zu identifizieren und Lösungen zu finden. Sozialer Dialog wird ebenfalls eine Grundlage für die Umsetzung der Maßnahmen darstellen.

Insgesamt ist die Umsetzung ein gemeinsamer Kraftakt, bei dem EU-Institutionen und Nationalstaaten zusammenarbeiten müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Die EU-Kommission wird die Fortschritte jährlich durch den „Annual Single Market and Competitiveness Report" überwachen und berichten.

Die drei wichtigsten Kennzahlen zur Messung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, die in den Quellen genannt werden, sind:

1. Produktivitätswachstum

Das Papier betont, dass Europa seit über zwei Jahrzehnten nicht mit dem Produktivitätswachstum anderer großer Volkswirtschaften mithalten konnte. Es wird als Hauptursache für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gesehen. Die EU muss ihre Innovationskraft steigern, um die Produktivität zu erhöhen, da die Bevölkerung schrumpft und zukünftiges Wachstum nicht auf steigender Arbeitskraft beruhen kann. Das Papier stellt fest, dass die Innovationslücke zwischen Europa und anderen großen Volkswirtschaften geschlossen werden muss.

2. Forschungs- und Entwicklungsausgaben (F&E)

Das Papier hebt hervor, dass die EU ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3% des BIP steigern muss. Dies ist entscheidend, um Innovationen voranzutreiben und wettbewerbsfähig zu bleiben. Es wird auch betont, dass die Mittel für F&E strategischer eingesetzt und besser zwischen EU und Mitgliedstaaten koordiniert werden müssen. Die EU hinkt besonders in der Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen hinterher, da nur ein Drittel der von EU-Universitäten registrierten Patente kommerziell genutzt werden.

3. Investitionsbedarf

Das Papier stellt fest, dass die EU ihre Investitionen erheblich steigern muss, um die Ziele in den Bereichen Innovation, Klimaneutralität und Verteidigung zu erreichen. Laut dem Draghi-Bericht sind zusätzliche Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr bis 2030 erforderlich. Die Investitionsquote der EU muss um etwa 5 Prozentpunkte des BIP pro Jahr steigen, um das Niveau der 1960er und 1970er Jahre zu erreichen. Das Papier betont die Notwendigkeit, private Investitionen zu mobilisieren und öffentliche Mittel zielgerichteter einzusetzen. Es wird auch die Notwendigkeit einer Kapitalmarktunion betont, um Investitionen in zukunftsorientierte Wachstumssektoren zu lenken.

A Competitiveness Compass for the EU (PDF)