Berichte aus Energie- und Umweltforschung 29/2002
Institutionelle Innovationen für eine nachhaltige Entwicklung

Die Konferenz der Vereinten Nationen zu Umwelt und Entwicklung (UNCED), die 1992 in Rio de Janeiro stattfand, erklärte eine nachhaltige Entwicklung (engl. sustainable development) zur zentralen Zukunftsaufgabe der Weltgesellschaften für das 21. Jahrhundert. Mit dem bereits von der Brundtland-Kommission für Umwelt und Entwicklung 1987 formulierten Nachhaltigkeitsprinzip wurde eine zunächst abstrakte Formel gefunden, die von allen beteiligten Staats- und Regierungschefs mitgetragen werden konnte: Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der gegenwärtig lebenden Menschen entspricht ohne die Fähigkeit zukünftiger Generationen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse zu gefährden. Diese Definition setzt erstmals Umweltfragen mit der Lebensqualität zukünftiger Generationen in Zusammenhang und fordert eine integrative Sicht und Lösung der globalen Probleme (z.B. Armut, Bevölkerungszunahme, Klimawandel etc.).

Die derzeitige Aufteilung und -trennung der einzelnen Politikbereiche (z.B. Umwelt-, Sozial-, Verkehrs-, Wirtschaftspolitik usw.) wirkt dem grundsätzlichen integrativen Charakter des Nachhaltigkeitskonzeptes entgegen. Aber nicht nur in der Politik, auch in der Verwaltung, der Wissenschaft, in Interessensverbänden und anderen Bereichen sind sektorale Problemlösungen knapp zehn Jahre nach dem Erdgipfel in Rio vorherrschend. Dies mag der Hauptgrund dafür sein, warum trotz breiter Akzeptanz bis heute die Grundsätze des Konzeptes der Nachhaltigen Entwicklung zwar vielzitiert aber kaum in die reale Lebenswelt umgesetzt werden. Während also die Inhalte und Ziele (das "Was") des Nachhaltigkeitsprinzips bereits ausführlich diskutiert wurden und werden, ist die mögliche Umsetzung (das "Wie") noch weitgehend unerforscht.

Vor dem Hintergrund der Umsetzungsdefizite des Nachhaltigkeitskonzeptes beschäftigt sich die vorliegende Arbeit speziell mit den institutionellen Hemmnissen einer nachhaltigen Entwicklung in der österreichischen Situation. Schneidewind et al. konstatieren, dass die bestehende Institutionenlandschaft in den meisten westlichen Industrieländern eine Antwort auf die großen Herausforderungen der fünfziger und sechziger Jahre ist.1 Ihre Umsetzungsmechanismen sind daher hinsichtlich der heute notwendigen integrativen Zielansätze aus Umwelt und Entwicklung - wie sie für eine nachhaltige Entwicklung charakteristisch sind - in vielen Bereichen unzureichend.2 Das Verständnis dieser Hemmnisse kann die Grundlage für nachhaltigkeitsfördernde institutionelle Innovationen sein.

Ziel dieser Studie ist es, institutionelle Probleme und Hemmnisse bei der Umsetzung des Konzeptes der Nachhaltigen Entwicklung in Österreich zu ermitteln, zu analysieren und zu interpretieren und so die Bandbreite der wichtigsten, nachhaltigkeitsrelevanten institutionellen und strukturellen Restriktionen zu erfassen. Da mit dieser Arbeit vor allem die Hemmnisse für Fortschritte im Sinne einer Politik der Nachhaltigkeit in Österreich, d.h. die politisch-administrativen Handlungsbarrieren identifiziert werden sollen, stehen staatliche Institutionen im Mittelpunkt des Interesses.

Solche Handlungsbarrieren liegen z.B.

• im mangelnden Steuerungs- und Handlungsraum (zu wenig Eigenverantwortung)
• in der unzureichenden Anpassungsfähigkeit an neue gesellschaftliche Entwicklungen
• in der aus der zunehmenden fachbereichsspezifischen Ausdifferenzierung entstehenden strukturellen Barrieren gegen Politiken zur Integration ökonomischer, sozialer und ökologischer Ziele
• in der mangelnden Bereitstellung von Kapazitäten (bzw. handlungsermöglichenden Funktionen) für nachhaltigkeitsrelevante Handlungen ihrer Akteure usw.

Insgesamt soll die Arbeit zu einem vertieften Verständnis und zur Akzeptanz des Leitbildes der Nachhaltigen Entwicklung und der notwendigen institutionellen und organisatorischen Veränderungen beitragen. Sie ist als inhaltliche Unterstützung der Entscheidungsträger bei dem für den Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung erforderlichen institutionellen Umbau gedacht und soll darüber hinaus einen Baustein zum Aufbau der österreichischen Forschungskompetenz im Bereich institutioneller Innovationen darstellen.