A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age (2025)

Bezug zu anderen EU-Strategien und Papieren

• Europäischer Grüner Deal: Übergeordnetes Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden.
• Fit for 55-Paket: Maßnahmenpaket zur Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030.
• REPowerEU-Plan: Strategie zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere aus Russland, und zur Förderung erneuerbarer Energien.
• Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft: Förderung ressourceneffizienter Produktion und nachhaltiger Produkte.
• Net Zero Industry Act (NZIA): Gesetz zur Förderung der europäischen Produktion klimafreundlicher Technologien.
• Critical Raw Materials Act (CRMA): Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen für saubere Technologien.
• EU-Batterieverordnung: Regelung zur Förderung nachhaltiger Batterien und einer Kreislaufwirtschaft in der Batterieproduktion.
• EU-Emissionshandelssystem (ETS) & Innovationsfonds: Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung der Dekarbonisierung der Industrie.
• InvestEU & Souveränitätsfonds (geplant): Finanzierungsmechanismen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in Schlüsseltechnologien.
• Europäische Kompetenzagenda & Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023: Maßnahmen zur Förderung von Fachkräften im Bereich sauberer Technologien.

Das Papier setzt somit eine enge Verbindung zu bestehenden EU-Klimastrategien und industriepolitischen Maßnahmen und reagiert auf geopolitische Entwicklungen sowie den zunehmenden globalen Wettbewerb im Bereich grüner Technologien.

Warum wurde das Papier erstellt?

• Die EU will bis 2050 klimaneutral werden – das bedeutet, dass die Industrie auf erneuerbare Energien und nachhaltige Technologien umsteigen muss.
• Andere Länder, vor allem die USA mit ihrem Inflation Reduction Act (IRA), investieren massiv in grüne Technologien.
• Die EU will sicherstellen, dass europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb nicht zurückfallen und genügend Förderungen sowie günstige Rahmenbedingungen erhalten.
• Das Papier präsentiert einen Industrieplan, der saubere Technologien fördert, Investitionen erleichtert und Arbeitsplätze in der EU sichert.

Welche Herausforderungen gibt es?

• Hohe Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere aus Russland.
• Bürokratische Hürden für Unternehmen, die in grüne Technologien investieren wollen.
• Knappe Rohstoffe für erneuerbare Energien (z. B. Lithium für Batterien).
• Wettbewerb aus anderen Ländern, die mit massiven Förderprogrammen Anreize für Unternehmen schaffen.

Welche Ziele verfolgt das Papier?

• Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für saubere Technologien.
• Investitionen in klimafreundliche Innovationen und Produktion.
• Sicherung der Rohstoffversorgung für erneuerbare Energien.
• Förderung von Fachkräften, um die industrielle Transformation zu meistern.

Die Europäische Kommission schlägt vier zentrale Maßnahmenbereiche vor:

Säule 1: Ein vorhersehbares und vereinfachtes regulatorisches Umfeld

Ziel: Bürokratie abbauen, damit Investitionen schneller erfolgen
Kernmaßnahmen:

• Net Zero Industry Act (NZIA): Zentrale EU-Regelung für klimafreundliche Industrien
  • Schnelle Genehmigungsverfahren für Solar-, Wind-, Wasserstoff- und Batterieprojekte.
  • Fokus auf Produktion innerhalb der EU.
• Critical Raw Materials Act (CRMA): Rohstoffversorgung sichern
  • Ziel: Die Abhängigkeit von Importen (z. B. China) verringern.
  • Förderung des Recyclings und der nachhaltigen Rohstoffgewinnung in Europa.
• Reform der Strommarktregeln
  • Erneuerbare Energien sollen günstiger werden.

Säule 2: Zugang zu Finanzmitteln erleichtern

Ziel: Mehr Förderungen für klimafreundliche Technologien
Kernmaßnahmen:

• Flexibilisierung der EU-Beihilferegeln:
  Mitgliedstaaten können schneller Unternehmen fördern.
• Europäischer Souveränitätsfonds:
  Langfristige Investitionen in Schlüsseltechnologien.
• Bestehende EU-Finanzierung nutzen:
  • InvestEU-Programm
  • Innovationsfonds für klimafreundliche Technologien
  • REPowerEU-Förderungen für erneuerbare Energien

Säule 3: Qualifikation und Ausbildung von Fachkräften

Ziel: Sicherstellen, dass genug Arbeitskräfte für die grüne Wirtschaft vorhanden sind
Kernmaßnahmen:

• Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023: Fokus auf Weiterbildung.
• Ausbau von Fachkräfteprogrammen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Batterieproduktion, Wasserstofftechnologien.
• Ziel: Hochqualifizierte Arbeitskräfte in Europa halten und anziehen.

Säule 4: Förderung offener und widerstandsfähiger Lieferketten

Ziel: Europas Unabhängigkeit stärken & internationale Zusammenarbeit ausbauen
Kernmaßnahmen:

• Handelsabkommen mit wichtigen Rohstofflieferanten (z. B. Kanada, Australien).
• Strategische Partnerschaften mit Drittstaaten, um gemeinsam klimafreundliche Industrien aufzubauen.
• Schutz europäischer Unternehmen vor unfairen Handelspraktiken.

Wichtige Kennzahlen & Zielgrößen

Ziel: EU bis 2050 klimaneutral
Investitionen: Geplante Fördermittel in dreistelliger Milliardenhöhe für grüne Technologien
Mindestens 40 % der Schlüsseltechnologien für die Energiewende sollen in der EU produziert werden
Ziel für 2030:

• 80 % des Wasserstoffs soll in Europa produziert werden
• Erneuerbare Energien als dominierende Stromquelle
• Sanierungsrate von Gebäuden verdoppeln, um den Energieverbrauch zu senken

Fazit: Was bedeutet das Papier für die EU?

Die EU will mit diesem Industrieplan schneller, wettbewerbsfähiger und unabhängiger werden.
Es geht darum, dass Europa nicht nur grüne Technologien nutzt, sondern diese auch selbst entwickelt und produziert. Die EU setzt auf weniger Bürokratie, mehr Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen. Unternehmen in der Energie-, Batterie-, Wasserstoff- und Kreislaufwirtschaft werden von diesen Maßnahmen stark profitieren. Langfristig soll die EU so ihre Klimaziele erreichen, ohne wirtschaftlich ins Hintertreffen zu geraten.

Kurz gesagt: Dieser Industrieplan ist die Antwort der EU auf den globalen Wettlauf um saubere Technologien. Er sorgt für schnellere Investitionen, schützt europäische Unternehmen und sichert langfristig Arbeitsplätze und Wohlstand.

Die Europäische Kommission setzt mit dem Industrieplan zum Grünen Deal (Green Deal Industrial Plan) einen strategischen Rahmen für den Übergang zur klimaneutralen Industrie. Doch die eigentliche Umsetzung liegt bei den Mitgliedstaaten. Sie müssen die Maßnahmen in ihre nationalen Strategien, Gesetze und Förderprogramme integrieren.

Nationale Umsetzung über bestehende & neue Programme

Die Mitgliedstaaten sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen in ihre nationalen Politik- und Förderinstrumente einbauen. Dazu gehören:

Anpassung nationaler Förderprogramme:

• Nationale Innovations- und Wirtschaftsprogramme müssen stärker auf grüne Technologien ausgerichtet werden.
• Förderprogramme für erneuerbare Energien, Wasserstoff, Batterietechnologien oder CO₂-Reduktion werden ausgeweitet oder angepasst.
• Beispiel: Österreichs FTI-Strategie für Energietechnologien muss mit den EU-Zielen abgeglichen werden.

Integration in nationale Energie- und Klimapläne (NEKP):

• Jeder Mitgliedstaat muss seinen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) an die neuen Vorgaben der EU anpassen.
• Ziele für erneuerbare Energien, Energieeffizienz & Dekarbonisierung der Industrie müssen in nationale Pläne aufgenommen werden.

Schnellere Genehmigungsverfahren:

• Nationale Behörden müssen Verfahren für den Bau und Betrieb klimafreundlicher Industrieanlagen vereinfachen.
• Beispiel: In Österreich könnte das UVP-Verfahren für Wind- und Solarparks beschleunigt werden.

Steuerliche Anreize & Investitionsförderung:

• Steuervergünstigungen für Unternehmen, die in CO₂-neutrale Produktion investieren.
• Nationale Investitionsprogramme für grüne Schlüsseltechnologien werden erweitert.

Umsetzung der vier Säulen in den Mitgliedstaaten

Säule 1: Vereinfachung der Regulierungen

Was müssen die Nationalstaaten tun?

• Bürokratische Prozesse für Unternehmen abbauen.
• Klare Genehmigungsprozesse für Wasserstoff-, Batterie- oder Windkraftprojekte schaffen.
• Nationale Umsetzungsstrategien für den Net Zero Industry Act (NZIA) und den Critical Raw Materials Act (CRMA) entwickeln.
• Beispiel Österreich: Eine zentrale Anlaufstelle für erneuerbare Energieprojekte könnte eingerichtet werden.

Säule 2: Zugang zu Finanzmitteln verbessern

Welche Maßnahmen müssen die Staaten setzen?

• Nationale Förderbanken müssen Finanzierungen für saubere Technologien priorisieren.
• Nutzung von EU-Förderprogrammen (z. B. InvestEU, Innovationsfonds) für nationale Projekte.
• Anpassung der nationalen Beihilferegeln, um Unternehmen gezielt zu unterstützen.
• Beispiel Österreich: Die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) könnte mehr Mittel für grüne Technologien bereitstellen.

Säule 3: Fachkräfte für die Transformation ausbilden

Wie sollen die Nationalstaaten das umsetzen?

• Anpassung der Ausbildungs- und Hochschulprogramme für grüne Technologien.
• Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitskräfte in CO₂-intensiven Branchen.
• Beispiel Österreich: Einführung neuer Berufsausbildungen für Wasserstofftechnologien oder Kreislaufwirtschaft.

Säule 4: Widerstandsfähige Lieferketten & Handelsabkommen

Was müssen die Mitgliedstaaten tun?

• Aufbau nationaler Rohstoffstrategien zur Sicherung von kritischen Materialien (z. B. Lithium, Seltene Erden).
• Stärkere Vernetzung mit strategischen Partnern innerhalb der EU und weltweit.
• Beispiel Österreich: Ausbau der Recycling-Industrie für Batteriematerialien.

Herausforderungen für die nationale Umsetzung

1. Unterschiedliche wirtschaftliche Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten

• Nicht alle Staaten haben die gleiche Ausgangslage für die grüne Industrie (z. B. haben osteuropäische Länder höhere Abhängigkeit von fossilen Energien).
• Finanzielle Unterschiede erschweren eine einheitliche Umsetzung.

2. Langwierige Gesetzgebungsverfahren

• Viele Maßnahmen müssen in nationale Gesetze integriert werden, was oft Jahre dauert.
• Beispiel: Anpassung des Bau- und Umweltrechts für schnellere Genehmigungen.

3. Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten um Fördermittel

• Einige Staaten (z. B. Deutschland & Frankreich) haben mehr Spielraum für nationale Förderungen als kleinere Länder.
• Risiko: Ungleichgewicht in der Verteilung der Investitionen.

Fazit: Was bedeutet das für die Mitgliedstaaten?

Jedes Land muss seinen nationalen Energie- und Klimaplan anpassen und dabei die EU-Vorgaben umsetzen. Förderungen für Unternehmen müssen stärker auf saubere Technologien ausgerichtet werden. Bürokratische Hürden müssen gesenkt werden, um Investitionen zu beschleunigen. Aus- und Weiterbildung für grüne Berufe wird in jedem Land eine zentrale Rolle spielen. Die nationale Umsetzung ist eine Herausforderung, weil finanzielle und wirtschaftliche Unterschiede bestehen.

A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age (2025)