Raum & Grün - Möglichkeiten zur Integration von Begrünung ins Regelwerk der österreichischen Raumordnung

Motivation und Forschungsfrage

Mit einer fortschreitenden Urbanisierung gehen eine andauernde Vergrößerung, eine Verdichtung und eine Oberflächenversiegelung von Städten und Ortschaften einher. Der Rückgang unversiegelter Flächen zusammen mit den Auswirkungen des Klimawandels, wie vermehrten Hitzewellen und zunehmenden Starkregenereignissen, führt zu problematischen Effekten für den Wasserhaushalt und die Oberflächentemperaturen (Urban-Heat-Island-Effekt). Klimawandelanpassungsmaßnahmen in Städten und Gemeinden, welche die Auswirkungen des Klimawandels zumindest abmildern können, werden oftmals durch verschiedenste Barrieren und Hürden auf politischer, baulicher, finanzieller Ebene erschwert und zumeist nicht priorisiert. Dies gilt besonders für grüne und blaue Infrastrukturen. Entsiegelungs- und Bauwerksbegrünungsmaßnahmen werden, sofern überhaupt vorgesehen, eher zur Steigerung der Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität öffentlicher Freiräume ausgerichtet und weniger zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel. 

Da – im Gegensatz zu Deutschland – die Landschaftsplanung in Österreich nicht in einem eigenen Gesetz verankert ist, ist für den verstärkten Einsatz innovativer Begrünungstechnologien als Mittel gegen die zunehmende Versiegelung mit den erwähnten Folgewirkungen eine verstärkte Integration von Begrünungsthemen in die Regelwerke der österreichischen Raumordnung wünschenswert. Dies könnte Begrünungen im Allgemeinen und Bauwerksbegrünungen im Besonderen verbindlicher machen und auch die Umsetzung erleichtern. Bisher finden sich Aspekte der Klimawandelanpassung, Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen in den gesetzlichen Grundlagen zur österreichischen Raumordnung und Raumplanung nur marginal wieder. Das vorliegende Projekt „Raum & Grün" beschäftigte sich daher mit der Frage, welche Möglichkeiten es gibt, um das Thema Begrünung in das Regelwerk der österreichischen Raumordnung zu integrieren.

Ausgangssituation/Status quo

Das nominelle Raumordnungsrecht obliegt in Österreich den Bundesländern verankert. Der Bund hat diesbezüglich keine Gesetzgebungskompetenz. Allerdings sind auf Bundesebene verschiedene Rechtsmaterien geregelt, die für die Raumordnung auf Länderebene eine wesentliche Rolle spielen. Dazu gehören das Forstwesen, die Wasserwirtschaft und das Verkehrswesen (hochrangige Netze). Die Länder regeln die Raumentwicklung in eigenen Raumordnungsgesetzen, um ein Gebiet unter Berücksichtigung unterschiedlicher Nutzungsansprüche und Gegebenheiten möglichst vorausschauend zu gestalten. Ihr Ziel umfasst die Ordnung unterschiedlicher Raumansprüche, um eine Daseinsvorsorge zu schaffen und Grundfunktionen zu erfüllen. 

Die entscheidende Rolle in der Raumplanung fällt den Gemeinden zu, denn sie vollziehen die örtliche Raumplanung. Gemäß der österreichischen Bundesverfassung ist die örtliche Raumplanung eine gewährleistete Selbstverwaltungsaufgabe und wird von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich autonom erledigt. Sie unterliegt zwar dem rechtlichen Rahmen (den Gesetzen oder Verordnungen des Bundes oder des Landes), ist jedoch keinen staatlichen Weisungen unterworfen. Planungsbehörde im örtlichen Bereich ist der Gemeinderat.

Projektinhalte und -zielsetzungen

Ziel der F&E-Dienstleistung „Raum & Grün" war es, mit einer umfassenden nationalen und internationalen Recherche zu vorhandenen Strategien und Regelungen und innovativen Fallbeispielen im Themenfeld Raumordnung und Begrünung sowie durch ergänzende Gespräche mit Fachleuten Barrieren für die Umsetzung innovativer Begrünungstechnologien zu identifizieren, um darauf aufbauend Handlungsbedarfe, Lösungsansätze und Empfehlungen aufzuzeigen, wie innovative Stadtbegrünungen und Bauwerksbegrünungen effektiv im Regelwerk der österreichischen Raumordnung und Raumplanung verankert werden können. Durch eine Adaptierung von Strategien und Regelungen kann letztendlich eine erleichterte Implementierung von innovativen Begrünungsmaßnahmen in der räumlichen Planung erreicht werden. Die vorliegende Studie fasst die Ergebnisse des Projekts zusammen.

Methodische Vorgehensweise

Zur Erreichung der definierten Ziele und angestrebten Ergebnisse wurden im ersten Schritt eine Recherche und Analyse im Hinblick auf bestehende Strategien und Regelungen im Bereich Raumordnung und Begrünung durchgeführt. Wesentlich war in der Folge die durchgehende Einbindung der relevanten Stakeholder und der Bundesländervertreter:innen im Zuge von Workshops und Interviews, bei welchen jeweilige Positionen, Expertisen und auch die Bereitschaft, bestehende Strategien und Regelungen im Bereich der Raumordnung im Hinblick auf Begrünungstechnologien anzupassen, thematisiert und in den Prozess eingebracht wurden.

Aufbauend auf der Recherche und den Gesprächen mit Stakeholder wurden Handlungsbedarfe sowie Lösungsansätze und -möglichkeiten abgeleitet, welche dann in Form von Empfehlungen zusammengefasst wurden.

Ergebnisse und Schlussfolgerungen

Ergebnis des Projekts ist die vorliegende Studie, welche aktuelle Strategien und Regelungen sowie die Zusammenhänge im Themenkomplex Raumordnung und Begrünung abbildet, und darauf aufbauend den Handlungsbedarf sowie -spielraum von Verantwortlichen sowie konkrete Empfehlungen aufzeigt, wie innovative Begrünungen und Bauwerksbegrünungen effektiv in das Regelwerk der österreichischen Raumordnung und Raumplanung verankert werden können. Die Empfehlungen richten sich an den Bund, die Bundesländer und Gemeinden und bieten breite Lösungsansätze über verschiedenste Gesetzesmaterien an, um letztendlich für die Zukunft die Planung und Umsetzung von innovativen Begrünungen sowie Klimawandelanpassungsmaßnahmen zu erleichtern und möglichst breite Wege aufzuzeigen.

Im Wesentlichen beinhalten die Empfehlungen Möglichkeiten für gemeindeübergreifende Vorgaben auf Raumordnungsebene, zudem wird ein Fokus auf die Instrumente der örtlichen Raumplanung gelegt. Als wesentlicher Ansatzpunkt zur Integration von Begrünungsmaßnahmen gehen eindeutig das Baugesetz bzw. die Bauordnung, die örtlichen Bebauungspläne und auch die Vertragsraumordnung hervor. Einen weiteren wichtigen Hebel stellen Förderungen auf Landes- und Gemeindeebene dar. Begleitend braucht es aber weiterhin und verstärkt bewusstseinsbildende Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen, um wirklich etwas in Richtung Reduktion von Emissionen und in Richtung Klimawandelanpassung zu bewegen.

Projektleitung

Dipl.-Ing.in Dr.in Bente Knoll, B-NK GmbH Büro für nachhaltige Kompetenz

Projekt- bzw. Kooperationspartner:innen

• RaumRegionMensch ZT GmbH
• Dipl.-Ing. Ralf Dopheide e.U.
• Grünstattgrau Forschungs- und Innovations GmbH

B-NK GmbH Büro für nachhaltige Kompetenz
Dipl.-Ing.in Dr.in Bente Knoll
Schönbrunner Straße 59-61/10
A-1050 Wien
Tel.: +43 (676) 646 10 15
E-Mail: bente.knoll@b-nk.at
Web: www.b-nk.at